Rechtliches

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungs-, Analyse-, Konzeptions- und Umsetzungsleistungen.

Gültig ab 01.11.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Sotica GmbH, Johannes-Timm-Str. 4, 81373 München, handelnd unter der Marke Sotica (nachfolgend „Auftragnehmer“), und ihren Auftraggebern über Beratungs-, Analyse-, Konzeptions-, Umsetzungs- und Vortragsleistungen.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angebot, Projektauftrag oder Rahmenvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB. Im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Projektauftrag.

(2) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen, sofern im Angebot nicht ausdrücklich Werkleistungen vereinbart sind. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

(3) Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Übergabe wesentliche Mängel in Textform anzeigt oder die Leistung produktiv nutzt. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme, außer in den Fällen des § 12 Abs. 1.

(4) Änderungen des Leistungsumfangs werden in Textform vereinbart, einschließlich ihrer Auswirkungen auf Vergütung und Termine.

(5) Betrieb, Wartung und die Verantwortung für die produktive Nutzung der erarbeiteten Lösungen liegen beim Auftraggeber. Übernimmt der Auftragnehmer im Einzelfall einen befristeten Pilotbetrieb, wird dieser gesondert vereinbart.

§ 3 Leistungserbringung und Partner

(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen eigenverantwortlich und frei von Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Durchführung. Eine Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers oder eine Arbeitnehmerüberlassung findet nicht statt.

(2) Der Auftragnehmer kann zur Leistungserbringung geeignete Mitarbeitende und Partner einsetzen. Er verpflichtet sie auf dieselben Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten, die er gegenüber dem Auftraggeber übernommen hat, und benennt sie auf Anfrage.

(3) Soweit der Auftraggeber regulatorisch verpflichtet ist, dem Einsatz von Unterauftragnehmern zuzustimmen, erfolgt deren Einsatz mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform. Die Zustimmung wird nicht ohne sachlichen Grund verweigert.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Ansprechpartner und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass interne Abstimmungen und Entscheidungen rechtzeitig erfolgen.

(3) Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.

§ 5 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot, als Festpreis, nach Tagessätzen oder nach Aufwand. Ist nichts vereinbart, wird nach Aufwand abgerechnet.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, umfasst ein Tagessatz einen Arbeitstag von acht Stunden. Reisezeiten werden mit 50 % des vereinbarten Satzes berechnet.

(3) Notwendige Auslagen, insbesondere Reise-, Übernachtungs- und Bewirtungskosten, werden gegen Nachweis erstattet, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Rechnungsstellung und Zahlung

(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern nicht individuell anders vereinbart.

(2) Bei Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat erfolgt die Abrechnung monatlich oder nach vereinbarten Meilensteinen.

(3) Rechnungen werden elektronisch übermittelt.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftragnehmer kann die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückhalten.

§ 7 Terminverschiebung und Absage

(1) Vereinbarte Termine können vom Auftraggeber in Textform verschoben oder abgesagt werden.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, gelten bei Absage durch den Auftraggeber folgende Ausfallhonorare, bezogen auf die Vergütung des abgesagten Termins:

a) weniger als zwölf Werktage vor dem Termin: 50 %,

b) weniger als drei Werktage vor dem Termin: 75 %.

(3) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bereits entstandene, nicht erstattungsfähige Auslagen werden zusätzlich berechnet.

(4) Kann der Auftragnehmer einen Termin aus wichtigem Grund nicht wahrnehmen, stimmen die Parteien unverzüglich einen Ersatztermin ab.

(5) Abweichende Regelungen im Einzelfall lassen diese Bestimmung im Übrigen unberührt.

§ 8 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei werden, ihr bereits rechtmäßig bekannt waren, ihr von Dritten rechtmäßig überlassen werden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

(3) Nach Vertragsende gibt die empfangende Partei vertrauliche Unterlagen auf Anforderung zurück oder löscht sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Die Pflichten nach diesem Paragraphen gelten über das Vertragsende hinaus.

(5) Der Auftragnehmer nennt den Auftraggeber nur mit dessen Zustimmung als Referenz.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Zahlung der Vergütung an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung durch mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen.

(2) Methoden, Vorgehensmodelle, Vorlagen, allgemeines Know-how sowie wiederverwendbare Bausteine, die der Auftragnehmer unabhängig vom Auftrag entwickelt hat oder einsetzt, verbleiben beim Auftragnehmer und dürfen von ihm weiter genutzt werden.

(3) Für Komponenten Dritter, insbesondere Software und Dienste, gelten deren Lizenzbedingungen.

(4) Eine Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen unter Nennung des Auftragnehmers bedarf seiner vorherigen Zustimmung in Textform.

§ 10 Einsatz von KI und Informationssicherheit

(1) Der Auftragnehmer setzt bei der Leistungserbringung KI-gestützte Tools ein. Besprechungen werden nur mit Einverständnis der Teilnehmenden KI-gestützt protokolliert.

(2) Ergebnisse von KI-Systemen sind vom Auftraggeber vor ihrer Verwendung zu prüfen. Fachliche Entscheidungen verbleiben beim Auftraggeber.

(3) Vertrauliche und personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur in Diensten verarbeitet, die eine Nutzung dieser Daten zum Training von KI-Modellen ausschließen und den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.

(4) Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Informationen des Auftraggebers nach dem Stand der Technik.

(5) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung von dessen regulatorischen Anforderungen an Dienstleister nach gesonderter Vereinbarung.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 12 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Vergütung des jeweiligen Auftrags oder die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers, je nachdem welcher Betrag höher ist.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Partner des Auftragnehmers.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit ergibt sich aus dem Angebot oder Projektauftrag.

(2) Unbefristete Verträge, insbesondere Begleitungen und Kontingente, können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen werden vergütet.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Pflichten, soweit diese auf Umständen außerhalb ihres Einflussbereichs beruhen, insbesondere Naturereignisse, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe bei Dritten oder großflächige Ausfälle von Infrastruktur.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Sotica ist eine Unternehmensberatung mit Sitz in München. Für alle Aufträge gelten unsere AGB. Die Inhalte dieser Website dienen der allgemeinen Information. Sotica ist eine eingetragene Marke. © 2026 Sotica GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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